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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerne übermitteln wir Ihnen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs)

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1. Anwendungsbereich, ausschließliche Geltung, Änderungen der Geschäftsbedingungen 

1.1 Die aproMa GmbH (im nach- folgenden auch Auftragnehmer genannt) ist ein Beratungsunternehmen mit Sitz in Hainburg, welches auf die Beratung für Gründer und Unternehmen spezialisiert ist und zu deren Leistungsumfang insbesondere die Erbringung von Leistungen zur Digitalisierung, Marketing und Vertrieb gehört. 

1.2 Das Angebot der aproMa GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die aproMa GmbH erbringt keine Leistungen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. 

1.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der aproMa GmbH und ihren Kunden (im nachfolgenden auch Auftraggeber genannt). Die AGB werden von Ihnen in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch etwaigen AGB des Kunden, wird hiermit widersprochen. 

1.4 Soweit die aproMa GmbH diese AGB aktualisiert, wird sie den Kunden unverzüglich über die neue Fassung informieren. Die neuen AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihnen zugestimmt hat oder den AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Aktualisierung widerspricht. 

2. Angebot und Vertragsschluss 

Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt, unverbindlich. Mit Bestellung auf ein Angebot unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrags, welches die aproMa GmbH innerhalb von zwei Wochen ab Zugang durch Ausstellung einer Auftragsbestätigung in Textform (per Brief, Fax oder Email) oder durch Aufnahme der Leistungserbringung annehmen kann.

3. Grundsätze der Leistungserbringung 

3.1 Die Einzelheiten der Leistungserbringung durch die aproMa GmbH werden in einem Angebot, der Auftragsbestätigung und/oder in einer Individualvereinbarung festgelegt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

3.2 Soweit die aproMa GmbH dem Kunden im Rahmen der Leistungserbringung Entwürfe zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit übermittelt, gelten die Entwürfe als genehmigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen keine Korrekturaufforderung des Kunden erhält. Korrekturen und Änderungswünsche sind der aproMa GmbH schriftlich oder – sofern bereitgestellt – über den Kundenbereich auf der Webseite der aproMa GmbH mitzuteilen. 

3.3 Möchte ein Kunde den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang ändern, so muss er seinen Änderungswunsch der aproMa GmbH schriftlich mitteilen. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird die aproMa GmbH dem Kunden in einem separaten Angebot den zusätzlichen Aufwand zur Berücksichtigung des Änderungswunsches darstellen und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten mitteilen. Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab Versendung des Angebotes annehmen. Ohne das Zustandekommen einer Änderungsvereinbarung bleibt es bei den ursprünglich vereinbarten Leistungen, Fristen und Vergütungssätzen. 

3.4 Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen auf den Webseiten, Social-Media-Auftritten oder sonstigen Werbematerialien der aproMa GmbH verstehen sich nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ im Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftraggeber gekennzeichnet sind. 

3.5 Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich um keinen Exklusiv-Vertrag handelt und die Beratungsgesellschaft als auch der Auftraggeber weitere Verträge gleicher Art eingehen können. 

3.6 Der Auftragnehmer gestaltet seine Tätigkeit selbst und ist in der Bestimmung seines Arbeitsortes und seiner Arbeitszeit frei.

3.7 Die vom Auftragnehmer aufgewendeten Beratertage sind mit jeweils 8 Stunden inklusive Reisezeiten vereinbart.

4. Vertragsgegenstand 

4.1 Im Rahmen von Leistungspaketen übernimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber die Erbringung von Leistungen nach Maßgabe dieses Dienstvertrages und der jeweiligen Definition des beauftragten Leistungspakets. Die Leistungen untergliedern sich in Leistungen, die grundsätzlich nach Aufwand zuzüglich einer Provision berechnet werden. 

5. Pflichten des Auftragnehmers 

5.1 Der Auftragnehmer erbringt die definierten Leistungen entsprechend dem beauftragten Leistungspaket.
5.2 Der Auftragnehmer wird seine Verpflichtungen aus diesem Dienstvertrag durch seine Mitarbeiter erfüllen. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, jederzeit Mitarbeiter in ausreichender Zahl zu beschäftigen, um die Leistungserbringung gewährleisten zu können.
5.3 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die von ihm als Berater eingesetzten Personen über die geforderte Sach- und Fachkunde verfügen. 

6. Kommunikation 

6.1 Der Auftraggeber benennt einen Verantwortlichen in seinem Unternehmen, der die Kommunikation mit dem Auftragnehmer und die Koordination weiterer interner Ressourcen des Auftraggebers übernimmt („Hauptansprechpartner“). Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer die Kontaktdaten des Hauptansprechpartners mit und unterrichtet den Auftragnehmer zeitnah über jeden Wechsel in der Person des Hauptansprechpartners oder dessen Kontaktdaten.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 

7.1 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die Informationen bereit, die für die Leistungen erforderlich sind. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Fragebögen und Formulare gewissenhaft und sachlich richtig bearbeitet werden. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Bewertungen, soweit sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen. 

7.2 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer im Fall von Auskunftsersuchen von Behörden oder Betroffenen unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Auskunftserteilung erforderlich sind. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Ermittlung, welche Informationen erforderlich sind. 

8. Organisatorische Absprachen, Weisungsrecht 

8.1 Nach Abschluss des Vertrags über Beratungsdienstleistungen wird der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer einvernehmlich organisatorische Absprachen treffen. Diese betreffen insbesondere:  

◦ Die vom Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellenden Ressourcen zur Erfüllung seiner Aufgaben; 

◦ Die Kommunikationsmittel und -wege für den Kontakt der Arbeitnehmer und Kunden des Auftraggebers sowie sonstigen betroffenen Personen unmittelbar und ausschließlich mit dem Auftragnehmer; 

◦ Den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen. 

Diese einvernehmlichen Konkretisierungen bedürfen der Textform (§ 126 BGB).
8.2 Dem Auftraggeber werden keinerlei Weisungsrechte gegenüber dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern eingeräumt. Dem Auftragnehmer werden keinerlei Weisungsrechte gegenüber den Beschäftigten des Auftraggebers und kein Recht zur Vertretung des Auftraggebers eingeräumt. 

9. Inanspruchnahme der Leistungen 

9.1 Die bezeichneten Leistungen können vom Auftraggeber jederzeit durch Anforderung in Textform (§ 126b BGB) gegenüber dem Auftragnehmer in Anspruch genommen werden. 

9.2 Der Auftraggeber kann von dem Auftragnehmer Zusatzleistungen in Anspruch nehmen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber vor der Leistungserbringung darüber in Kenntnis setzen, wenn die angeforderte Zusatzleistung über das vereinbarte Stundenkontingent hinausgeht.

10. Vergütung 

10.1 Für die Wahrnehmung der unter 4.1 bezeichneten Aufgaben wurde zwischen den Parteien ein Leistungspaket vereinbart. Alle vereinbarten Preise gelten zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. 

10.2 Zusätzlich dargestellten Leistungen kann der Auftraggeber weitere Beratungstätigkeiten in Anspruch nehmen. Diese werden nach Aufwand zu den jeweiligen Tagessätzen des Auftragnehmers berechnet. 

10.3 Der Auftragnehmer ist zur monatlichen Abrechnung berechtigt. Der Auftraggeber kann einen Nachweis über Art, Gegenstand und Zeit der geleisteten Beratungstätigkeit verlangen. 

10.4 Der Auftragnehmer erhält bei Abschluss eines Vertrages mit einem Kunden eine Provision in Höhe von 12% auf Umsätze aus Lizenz- und Dienstleistungsverkauf. Folgegeschäfte werden ebenfalls zum Provisionssatz von 12 % auf Lizenz- und Dienstleistungsverkauf vergütet. Mit Beendigung dieses Vertrags erlischt der Anspruch auf Provision nach 12 Monaten.

10.5 Der Auftraggeber erteilt der Beratungsgesellschaft nach Abschluss eines jeden Geschäfts eine Abrechnung über die Umsätze. Der Provisionsanspruch entsteht je nach Projektfortschritt mit dem Zahlungseingang beim Auftraggeber.

10.6 Ein Provisionsanspruch besteht nicht, wenn sich die Forderungen des Auftraggebers gegenüber Kunden nicht einbringen lassen. Der Nachweis hierfür ist vom Auftraggeber zu führen. Es gilt als geführt, wenn eine Auskunftei der Gläubigerschutzorganisation bescheinigt, dass eine Zwangsvollstreckung nach ihrem Ermessen nicht zum Ziele führen wird. 

10.7 Bereits erhaltende Provisionszahlungen sind von der Beratungsgesellschaft zurück zu zahlen beziehungsweise vom Auftraggeber mit der nächsten Honorarrechnung aufzurechnen.

10.8 Angemessene Kosten für auf Veranlassung des Auftraggebers getätigte Reisen zu Niederlassungen, Standorten des Auftraggebers trägt der Auftraggeber. Erstattungsfähig sind die nachgewiesenen Kosten für die Anreise vom Arbeits- oder Wohnort des Reisenden sowie eventuell erforderliche Unterbringung samt Frühstück. Liegen die zu erstattenden Kosten über einem Betrag von 1000,- €, wird der Auftragnehmer sich die Reise vom Auftraggeber vor Entstehung der Kosten unter Angabe der erwarteten Kosten in Textform freigeben lassen. 

10.9 Der Auftragnehmer kann 0,70 € pro gefahrenem Kilometer, die zur Erbringung der Leistungen zurückgelegt hat, abrechnen.

11. Zahlung 

11.1 Die Zahlung durch den Auftraggeber erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung und ist sofort fällig. Ab Fälligkeit gelten die gesetzlichen Vorzugszinsen Stand 7/2016 von 8,12 %.
11.2 Über Kosten nach Maßgabe des 10.2 und 10.4 wird am Monatsende zusammen mit den relevanten Nachweisen (Tätigkeitsnachweis, Reisebelege) abgerechnet. Mit dem Zugang der Abrechnung ist diese zur Zahlung fällig. 

12. Dauer des Vertrags und Kündigung 

12.1 Dieser Beratungsvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten ab dem Tag der Unterzeichnung. Er verlängert sich stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende schriftlich gekündigt wird. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung entscheidend. 

12.2 Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus wichtigem Grunde möglich. Für den Auftraggeber liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere darin, dass der Auftragnehmer Personal einsetzt oder einzusetzen plant, das für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Beraters nicht oder nicht ausreichend qualifiziert ist. 

12.3 Für den Auftragnehmer liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere darin, dass der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungshandlung zur Erfüllung dieses Beratervertrages nicht binnen einer vom Auftragnehmer bestimmten angemessenen Frist ausgeführt hat. Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer die vorzunehmende Handlung zuvor konkret bezeichnet und die mögliche außerordentliche Kündigung mit der Fristsetzung angekündigt hat. 

13. Elektronische Kommunikation 

13.1 Der Auftraggeber bestätigt, darauf hingewiesen worden und sich bewusst zu sein, dass elektronische Korrespondenz (z.B. per E-Mail) erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Der Auftragnehmer empfehlt daher ausdrücklich, für sämtliche Kommunikation verschlüsselte Kanäle zu nutzen. 

13.2 Soweit der Auftraggeber die technischen Voraussetzungen für den Einsatz von Signatur- und Verschlüsselungsverfahren besitzt, teilt er dies dem Auftragnehmer mit. Im Übrigen ermächtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer, die Korrespondenz in allen auftragsbezogenen Angelegenheiten auch per E-Mail zu führen, solange und soweit er nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet. 

14. Haftung 

14.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
14.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag von EUR 10.000,00. 

14.3 Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. 

14.4 Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
14.5 Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie. 

14.6 Soweit die Haftung nach 14.2 und 14.3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. 

15. Verschiedenes 

15.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jeweils vor Beginn der Leistungserbringung für den Auftraggeber die in diesem Zusammenhang tätigen Personen auf die Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Auftraggebers zu verpflichten. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht über die Beendigung der Tätigkeit für den Auftraggeber hinaus. Die für den Auftragnehmer tätigen Personen werden darüber hinaus angewiesen, den Anschein einer Vertretung für den Auftraggeber zu vermeiden. Dies gilt insbesondere im unmittelbaren Kontakt mit betroffenen Personen oder Kunden/Auftragnehmern/ Auftraggebern des Auftraggebers. 

15.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, das qualifizierte Personal des Auftragnehmers während der Laufzeit des Vertrages nicht abzuwerben, sowie für den Fall, dass das Vertragsverhältnis zwischen einer zum qualifizierten Personal gehörenden Person und dem Auftragnehmer enden sollte, die Person bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung jenes Vertragsverhältnisses nicht zu beschäftigen, sofern nicht der Auftragnehmer die Beendigung herbeigeführt oder im Einzelfall schriftlich (§ 126 BGB) zugestimmt hat. 

15.3 Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht.
15.4 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 15.5 Sollte einzelne Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem von der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Ziel unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien in rechtlich zulässig Weise möglichst nahe kommt. 

15.6 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.7 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt. 

Stand: Januar 2021

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